Nr.: 186, 11. Juli 2018, Pressemitteilung In Bezug Auf Das Urteil Im Nsu-prozess

Republik Türkei Außenministerium 11.07.2018

Der Prozess gegen die Mitglieder und Unterstützer der rechtsextremen Terrororganisation „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU), die für Morde an zehn Menschen, darunter acht Türken, mehrere Bombenanschläge und bewaffnete Raubüberfälle im Zeitraum zwischen 2000 und 2007 verantwortlich sind, ist heute nach über fünf Jahren zu Ende gegangen. Dieser Prozess um das größte rassistische Terrorverbrechen in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg wurde von der Türkei und der türkischen Gemeinschaft in Deutschland von Beginn an aufmerksam verfolgt.

Wir haben zur Kenntnis genommen, dass am Ende des Prozesses die Hauptangeklagte zu lebenslanger Freiheitsstrafe und die übrigen vier Mitangeklagten zu unterschiedlichen Haftstrafen verurteilt wurden.

Allerdings wurden bei dem heutigen Urteil die Hintergründe der NSU-Morde und ihre Verbindungen mit dem tiefen Staat und den Geheimdiensten nicht lückenlos und vollständig aufgeklärt und die wahren Täter nicht aufgedeckt. Insofern erachten wir das Urteil im Hinblick auf die Wiederherstellung der Gerechtigkeit und die Besänftigung des öffentlichen Gewissens nicht zufriedenstellend. Das türkische Volk teilt die Gefühle und den noch immer nicht gestillten Schmerz der Opferfamilien, die zu Beginn der Ermittlungen mit unzähligen Vorurteilen zu kämpfen hatten und leiden mussten, und der türkischen Gemeinschaft in Deutschland

An dieser Stelle möchten wir erwähnen, dass ebenso wie die NSU-Morde auch die rassistischen Anschläge auf türkische Bürger wie 1985 in Hamburg, 1992 in Mölln und 1993 in Solingen uns nach wie vor in lebendiger Erinnerung bleiben.

Im Sinne des Versprechens von Frau Bundeskanzlerin Merkel im Jahr 2012 ist es im Hinblick auf die Wiederherstellung des Vertrauens der türkischen Gemeinschaft in Deutschland in die Sicherheitsbehörden und Justiz von großer Bedeutung, dass alle Täter der NSU-Morde und der weiteren nicht aufgeklärten rassistischen und fremdenfeindlichen Morde der Gerichtsbarkeit zugeführt werden. Wir werden das Thema weiterhin aufmerksam verfolgen.

Damit sich ähnliche Morde wie die des NSU, die eine der Höhepunkte des Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit in Deutschland darstellen, nicht wiederholen und der in Europa wachsende Rassismus kompromisslos bekämpft wird, möchten wir noch einmal die Bedeutung hervorheben, dass die deutschen Behörden jegliche Maßnahmen ergreifen und in diesem Zusammenhang insbesondere die Politik und Medien besonnen vorgehen, ohne in Populismus zu verfallen.