Fa-30, 9. Mai 2019, Antwort Vom Sprecher Des Außenministeriums, Herrn Hami Aksoy, Auf Eine Frage Zu Den Aussagen Der Sprecherin Des Us-außenministeriums, Morgan Ortagus, Und Der Mitglieder Des Us-kongresses Über Die Wiederholung Der Kommunalwahlen In Istanbul

Republik Türkei Außenministerium 09.05.2019

Freie und demokratische Wahlen sind ein unverzichtbarer Bestandteil der staatlichen Tradition der Türkei. Die hohe Wahlbeteiligung bei jeder Wahl zeigt das Bekenntnis unseres Volkes zur Demokratie und sein Vertrauen in das Wahlsystem am deutlichsten.

Der Grund für die Entscheidung, die Kommunalwahlen in Istanbul erneut durchzuführen, liegt darin, dass bestimmte rechtswidrige Elemente bei den Wahlen vom 31. März 2019 ermittelt wurden und hängen nicht mit dem Wahlergebnis zusammen. Jeder sollte diesen Beschluss des Hohen Wahlrates respektieren, dessen Befugnis zur Durchführung und Überwachung von Wahlen in unserer Verfassung verankert ist und dessen Mitglieder aus den Reihen der Richter der hohen Gerichte gewählt werden. Es ist zu beachten, dass ähnliche Prozesse in den USA und anderen Ländern stattgefunden haben und nach demokratischen Grundsätzen gelöst wurden.

Die genaue Darstellung des Willens des türkischen Volkes in den Wahlergebnissen ist eine Anforderung unserer nationalen Gesetze und internationalen Verpflichtungen. Es wird die Priorität der Türkei sein, wie bei den letzten Wahlen, diese Anforderung bei den Wahlen am 23. Juni zu erfüllen.