No: 178, 18. Juni 2019, Pressemitteilung In Bezug Auf Die Schlussfolgerungen Des Rates Für Allgemeine Angelegenheiten Der Eu Zur Türkei

Republik Türkei Außenministerium 18.06.2019

Wir lehnen die Teile der Schlussfolgerungen des Rates für Allgemeine Angelegenheiten der EU vom 18. Juni zur Türkei ab.

Diese Schlussfolgerungen zeigen, wie weit die EU von den von der Türkei unternommenen Schritten entfernt ist, ungeachtet der Umstände und der Herausforderungen, denen sie gegenübersteht. Die EU hat im Jahr 2004 einen schweren Fehler begangen, als sie die griechisch-zypriotische Regierung als EU-Mitglied akzeptiert hat. Um diesen Fehler fortzusetzen, erniedrigt die EU derzeit die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU zur Zypernfrage und wird zu einer Geisel derselben. Es ist offensichtlich, dass die EU die heutigen Schlussfolgerungen auf parteiische Weise und vollständig aus der griechisch-zypriotischen Perspektive vorgelegt hat.

Die EU hat als eine handelsbasierte Interessengruppe gehandelt, anstatt eine Gemeinschaft, die Prinzipien und Werte vertritt. Dies widerspricht der Gründungsphilosophie der EU.

Die EU, indem sie sich als Gericht positioniert und versucht, unter dem Vorwand der „Solidarität der Union“ ein Urteil über bilaterale Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Souveränität zu fällen und die politisch motivierte voreingenommene Erklärungen zu sensiblen Themen wie der Abgrenzung der Seegrenzen abgibt, die äußerst technische Dimensionen umfassen, dient nicht dem Frieden und der Stabilität in der Region. Es ist allgemein bekannt, dass die EU in der Vergangenheit in bilateralen Fragen zu überlappenden Ansprüchen ihrer eigenen Mitglieder auf See nie Stellung bezogen hat. Die derzeitige Position der EU basiert in der Tat auf den ungleichen und maximalistischen Ansprüchen Griechenlands und der griechischen Zyprer in Bezug auf die Ägäis und das östliche Mittelmeer, die darauf abzielen, die Rechte der Türkei und der Türkischen Republik Nordzypern - des Miteigentümers der Insel Zypern - an sich zu ziehen. Wir lehnen diese Behauptungen vollständig ab.

Den Schlussfolgerungen des Rates zum östlichen Mittelmeerraum fehlt eine Rechtsgrundlage. Wir fordern die EU auf, diesen voreingenommenen und unrealistischen Ansatz zu ändern.

Die Türkei steht weiterhin für Frieden und Stabilität in der Ägäis und im östlichen Mittelmeer wie in allen umliegenden Meeren. Diejenigen, die Schritte gegen die legitimen Rechte und Interessen der Türkei und der Türkischen Republik Nordzypern im östlichen Mittelmeer unternehmen und die Präsenz der Türkei in der Region als Land mit der längsten kontinentalen Küste im östlichen Mittelmeer ignorieren, werden ihre Ziele niemals erreichen.

Die türkischen Zyprer haben vorgeschlagen, einen gemeinsamen Energieausschuss für die Energieressourcen und -einnahmen der Insel einzurichten. Dieser Vorschlag wurde von den griechischen Zyprioten abgelehnt. Bis eine politische Einigung auf der Insel gefunden ist, wird die Einrichtung eines solchen Ausschusses ein positiver Schritt sein und durch die Stärkung des Vertrauens zwischen den Parteien eine umfassende Einigung ermöglichen.

Bis dies geschieht, ist die Türkei weiterhin entschlossen, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um ihre Rechte und Interessen innerhalb ihrer eigenen maritimen Gerichtsbarkeit sowie die legitimen Rechte und Interessen der türkischen Zyprioten zu schützen. Niemand sollte daran zweifeln.

Die Türkei wird trotz des voreingenommenen Ansatzes der EU weiterhin entschlossene und aufrichtige Schritte in ihrem EU-Prozess unternehmen. Die Türkei entfernt sich nicht von der EU wie behauptet. Im Gegenteil, die EU drängt die Türkei weg, indem sie nicht gerecht und ehrlich handelt. Die EU verliert auch an Glaubwürdigkeit in den Augen des türkischen Volkes. Angesichts globaler Herausforderungen wie Terrorismus, irreguläre Migration und Energiesicherheit wird es im eigenen Interesse der EU liegen, mit einer strategischen Vision zu handeln und ihre parteiische Haltung aufzugeben.