3. Jahrestag Des Widerstands Im Namen Der Demokratie

Berlin Büyükelçiliği 16.07.2019

Vor drei Jahren, in der Nacht vom 15. Juli 2016, fand in der Türkei ein Putschversuch statt. Panzer überrollten auf den Straßen die unschuldige Zivilbevölkerung. Auch Kampfjets und Kampfhubschrauber sorgten aus der Luft für Tod und Verwüstung. Das Gebäude des Türkischen Parlaments wurde mehrere Male bombardiert. 251 Menschen verloren in dieser Nacht ihr Leben. Über 2.000 wurden verletzt, viele davon sehr schwer.

Der Drahtzieher des Putschversuchs war Fethullah Gülen, der Anführer einer geheimen terroristischen Organisation, der seit Jahren die Staats- und Militärstrukturen der Türkei unterwandert hatte. Wir nennen dieses kriminelle Netzwerk die Fethullahistische Terrororganisation, oder FETO. Ihre globale Reichweite und die Brutalität ihrer Methoden sind beispiellos.

Der Putschversuch am 15. Juli scheiterte, weil Millionen von Türken in dieser Nacht auf die Straßen gingen und sich den Panzern, Flugzeugen und Waffen der Putschisten widersetzten. Diese Bürgerinnen und Bürger, die das gesamte politische Spektrum der Türkei vertraten, waren durch ein überragendes Ziel vereint. Sie wollten die starke demokratische Tradition ihres Landes beschützen und den bewaffneten Angriff gegen ihre demokratisch gewählte Regierung und die Verfassungsordnung abwehren. Der Mut des türkischen Volkes in jener Nacht unterstrich ihre Bindung an die grundlegenden Werte unserer Nation. Das Volk zeigte, dass es nur einen Souveränen kennt, nämlich sich selbst.

Es besteht kein Zweifel, dass FETO für den gescheiterten Putsch verantwortlich war. Die Menge an Beweisen, Zeugenaussagen und Geständnisse von Mitgliedern dieser Organisation bei Gerichtsverfahren ist enorm. Das FETO-Netz stellte sich heraus als ein international tätiges Verbrechens- und Terrorsyndikat, das sich als Bildungsbewegung tarnt. Sie betreibt ein integriertes globales Rekrutierungssystem durch Schulen und Nachhilfezentren. In diesen Schulen indoktriniert sie künftige Anhänger. Sie finanziert sich durch Holdinggesellschaften und Spenden. Sie gründet auch Medienhäuser zur Lenkung der öffentlichen Meinung. Alles dient dem Endziel, die Gesellschaft gemäß der selbsterklärten messianischen Mission des Anführers Gülen zu transformieren.

Dementsprechend ist in den letzten Jahren der Kampf gegen die FETO-Bedrohung inner- und außerhalb der Türkei unsere oberste Priorität gewesen. Trotz außergewöhnlicher Sicherheitsherausforderungen haben wir diesen Kampf stets unter Beachtung der Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit geführt. Die Loyalität der FETO-Anhänger, die über Jahre durch Betrug und Urkundenfälschung die türkische Verwaltung und Militäradministration infiltriert hatten, galt als Beamte und Offiziere nicht der Verfassung und der Nation, sondern ausschließlich ihrem geheimen Kriminalbund. Niemand kann sprichwörtlich zwei Herren dienen. Diese Maßnahmen sind deshalb auch den Entlassungen von Schlüsselbeamten der SED-Diktatur nach der Wiedervereinigung Deutschlands durchaus ähnlich.

Doch diese terroristische Vereinigung versucht nun, nachdem sie durch die Bemühungen unserer Sicherheits- und Justizbehörden in der Türkei ihr Rückgrat verloren hat, durch ihre weitverbreiteten Auslandsstrukturen zu überleben. Diverse Länder und internationale Organisationen haben die FETO zu einer Terrororganisation erklärt. Jedoch haben viele der Länder, in denen sich FETO-Anhänger aufhalten und für die Ziele der Organisation weiterarbeiten, das Ausmaß der Bedrohung noch nicht begreifen können. Die Bundesrepublik Deutschland gehört bedauerlicherweise dazu.

Die FETO-Präsenz in Deutschland ist immer noch stark. Zahlreiche Nachhilfezentren und private Schulen sowie NGOs, die mit der Terrororganisation liiert sind und eigentlich als Rekrutierungs- und Indoktrinationszentren dienen, bilden ein landesweites Netz. Dessen Mitglieder können jederzeit zu rechtswidrigen Taten aufgerufen werden, wie vor drei Jahren in der Türkei. Doch FETO-Anhänger betrachten die Bundesrepublik als ihr weltweit größter sicherer Hafen. Sie erhalten leicht Visen bei deutschen Auslandsvertretungen. Tausende von ihnen missbrauchen die liberalen Asylverfahren der Bundesrepublik. Adil Öksüz, der zweite Hauptverantwortliche des Putschversuchs von 2016, hält sich aller Anschein nach in Deutschland auf. Aber das mehrmalige Ersuchen der Türkei nach der Inhaftierung und Auslieferung dieser Terroristen blieb bis heute erfolglos. Die Bundesregierung hat bisher keinem der 55 FETO-bezogenen Auslieferungsersuchen der Türkei zugestimmt.

Die engen und vielfältigen deutsch-türkischen Beziehungen reichen Jahrhunderte zurück. Unsere Länder sind NATO-Verbündete. Desto unverständlicher ist für viele türkische Staatsbürger das Verhalten Deutschlands gegenüber der FETO und ihrer Mitglieder. Man stelle sich vor, eine geheime kriminelle Organisation hätte in Deutschland einen Putschversuch unternommen. Hätten dann die flüchtigen Putschisten und ihre Helfer Unterschlupf vor dem Gesetz in der Türkei gefunden, würde die deutsche Öffentlichkeit eine solche Entwicklung ebenso unbegreiflich finden.

Als Partner und Verbündeter der Bundesrepublik Deutschland nehmen wir es als unsere Pflicht wahr, die deutsche Seite auf die Gefahr aufmerksam zu machen, die von der Terrororganisation FETO ausgeht. Die Beobachtung dieser kriminellen Organisation und seiner Mitglieder durch die Verfassungsschutzorgane wäre ein erster effektiver Schritt, dies zu verhindern und das wahre Gesicht der FETO auch in Deutschland ans Licht zu bringen. Die Türkei steht dabei bereit, mit Deutschland zusammen zu arbeiten. Denn gemeinsame Bedrohungen sind nur durch gemeinsames Handeln zu bewältigen.