Nr.: 318, 31. Oktober 2019, Pressemitteilung In Bezug Auf Den Gesetzentwurf, Der Im Französischen Senat Verabschiedet Wurde

Republik Türkei Außenministerium 31.10.2019

Wir verurteilen und lehnen den vom französischen Senat angenommenen Gesetzentwurf, der darauf abzielt, Mütter mit Kopftuch daran zu hindern, Schüler bei Schulausflügen zu begleiten, aufs Schärfste ab.

Die Begründung des Kopftuchverbots mit der Auslegung der Klausel der „Dienstleistungen erbringenden Personen“ richtet sich nicht an öffentliche Dienstleister, sondern direkt an Mütter, die ihre Kinder begleiten. Dieser Gesetzentwurf ist ein neues Beispiel für den diskriminierenden und entfremdenden Ansatz, der Muslime anders behandelt. Dies kann weder von der türkischen und muslimischen Gemeinschaft in Frankreich, noch von unserem Land und anderen Ländern, die an universelle Werte glauben, akzeptiert werden.

Es wäre sinnvoll, dass die französischen Behörden im Kampf gegen die Islamfeindlichkeit rechtliche Maßnahmen ergreifen, anstatt solche diskriminierenden Praktiken zu praktizieren, die die Islam- und Fremdenfeindlichkeit in ihrem Land schüren und die Religionsfreiheit einschränken.

Dies ist ein weiteres Beispiel für die Heuchelei und die Doppelmoral der Länder, die bei jeder Gelegenheit von Freiheit sprechen aber Grundrechte und -freiheiten verletzen.

Die Warnungen und Widersprüche, die von einigen vernünftigen Regierungsmitgliedern und Abgeordneten während der Debatte im Senat geäußert wurden, wurden begrüßt.

Wir hoffen, dass Frankreich diesen Fehler zurücknimmt, diese Warnungen und Widersprüche zur Kenntnis nimmt und der Gesetzentwurf in der Nationalversammlung abgelehnt wird.