Fa-76, 13. Dezember 2019, Antwort Des Sprechers Des Außenministeriums, Herrn Hami Aksoy, Auf Eine Frage Zu Den Erklärungen Des Europäischen Rates Über Die Türkei

Republik Türkei Außenministerium 13.12.2019

Der Europäische Rat hat mit diesem Beschluss erneut gezeigt, dass er unter dem Vorwand der Solidarität der Union weiterhin als Sprecher der ungerechten und maximalistisch nationalen Behauptungen der griechisch/griechisch-zypriotischen Bevölkerung fungiert, die dem Völkerrecht und dem Grundsatz der Gerechtigkeit widersprechen.

Wie bereits erwähnt, hat die EU keine Zuständigkeit für die Abgrenzung von Seegerichtsbarkeitsgebieten. Ebenso ist die EU kein internationaler Gerichtshof und kann daher nicht über die Rechtmäßigkeit eines ordnungsgemäß unterzeichneten Memorandums zwischen der Türkei und der Regierung der nationalen Einheit Libyens entscheiden.

Es war die EU, die in den Jahren 2003, 2007 und 2010 geschwiegen hat, als die griechisch-zyprische Seite ohne jede Befugnis Abgrenzungsabkommen mit den Ländern in der Region unter Verletzung der Rechte der Türkei und der türkischen Zyprer schloss. Die EU tat so, als ob die griechisch-zyprische Seite ein gewöhnlicher Staat wäre, der die gesamte Insel vertritt. Es war wieder einmal die EU, die bei der Usurpation der Kontinentalschelfrechte Libyens durch Griechenland mitwirkte. Die Haltung der EU ist wieder ein weiteres Beispiel für die Politik der Doppelstandards, die die EU verfolgt.

Diese Haltung wird uns nicht davon abhalten können, die Rechte und Interessen der Türkei und der türkischen Zyprioten im östlichen Mittelmeerraum zu verteidigen.