Nr.: 94, 29. April 2020, Pressemitteilung In Bezug Auf Die Erklärungen, Die Von Haftar, Dem Anführer Der Illegitimen Milizen In Libyen, Am 27. April 2020 Abgegeben Wurden

Republik Türkei Außenministerium 29.04.2020

Haftar, der Anführer der illegitimen Streitkräfte im Osten Libyens, hat erklärt, dass er das von der Resolution 2259 des UN-Sicherheitsrates gebilligte libysche politische Abkommen nicht anerkennt und als Kommandeur der so genannten "Libyschen Nationalarmee" die Kontrolle über den libyschen Staat übernimmt.

Mit dieser Ankündigung hat Haftar erneut gezeigt, dass er keine politische Lösung für die Krise in Libyen anstrebt, die diesbezüglichen internationalen Bemühungen, einschließlich der Schlussfolgerungen der Berliner Libyen-Konferenz, nicht unterstützt und versucht, eine Militärdiktatur im Land zu errichten.

Diese Person hat seit mehr als einem Jahr mit den wahllosen Angriffen seiner Streitkräfte eine weitere Verschärfung der humanitären Krise in Libyen verursacht, mit seiner fortgesetzten Ölblockade auch unter pandemischen Bedingungen die Beschaffung der vom libyschen Volk benötigten medizinischen Versorgung verhindert und nicht gezögert, Wasserversorgungsunterbrechungen als Druckmittel einzusetzen.

Die internationale Gemeinschaft sollte unverzüglich auf diese Person reagieren, die zweifellos ihre Absicht zur Errichtung eines Junta-Regimes in Libyen offenbart hat. Andererseits sollte nicht vergessen werden, dass diejenigen, die ihn unterstützen, einschließlich einiger Länder, die als Apostel der Demokratie auftreten, in den Augen der Libyer eine Mitverantwortung für sein Handeln tragen werden.

Mit einem Verantwortungsgefühl aufgrund ihrer tief verwurzelten historischen Bindungen mit der Region wird die Türkei dem brüderlichen libyschen Volk bei der Verteidigung der Regierung der Nationalen Einheit und aller anderen legitimen Institutionen Libyens, die mit dem libyschen politischen Abkommen geschaffen wurden, unbedingt weiterhin beistehen und die Bemühungen um eine politische Lösung unterstützen.