Fa-54, 25. Juni 2020, Antwort Vom Sprecher Des Außenministeriums, Herrn Hami Aksoy, Auf Eine Frage Zu Den Erklärungen Des Griechischen Außenministers Dendias Und Des Hohen Vertreters Der Eu, Borrell, Zu Unseren Landgrenzen Am 24. Juni 2020

Republik Türkei Außenministerium 25.06.2020

Die Äußerungen, die gestern vom griechischen Außenminister Dendias zusammen mit dem Hohen Vertreter der EU, Borrell, an der türkisch-griechischen Grenze gemacht wurden, stellen einen weiteren Ausdruck der Bemühungen Griechenlands dar, seine Menschenrechtsverletzungen und –verbrechen gegenüber Flüchtlingen/Asylbewerber unter dem Schirm der EU zu verschleiern. Es ist bedenklich, dass die EU-Kommission dabei zum Komplizen geworden ist.

Wir erinnern diejenigen, die diese Äußerungen an unserer Grenze gemacht haben, noch einmal an die Erklärung der Menschenrechtskommissarin des Europarates, Mijatovic, wonach „die Würde von Flüchtlingen zu schützen, eine moralische und rechtliche Verpflichtung ist, die alle Mitgliedsstaaten einhalten müssen“.

Wir rufen die EU und Griechenland erneut auf, ihrer eigenen rechtlichen Verantwortung nachzukommen und die Rechte von Flüchtlingen/Asylbewerbern zu respektieren, anstatt unserem Land die Schuld zu geben.

Außenminister Dendias' Äußerungen zur Ägäis und zum östlichen Mittelmeer sind von der Realität völlig entfernt. Griechenland sollte sich zusammen mit der griechisch-zyprischen Regierung von der Illusion befreien, dass sie die Türkei an ihre Küste fesseln können und dass dies mit dem Völkerrecht vereinbar ist.

Versuche, bösartige Allianzen gegen die Türkei zu bilden und die EU auszubeuten, werden Griechenland keinen Nutzen bringen.

Stattdessen sollte Griechenland die legitimen Rechte und Interessen der Türkei respektieren und versuchen, seine Probleme durch Gespräche mit uns zu lösen, anstatt sich über uns zu beschweren und Hilfe von anderen zu suchen. Dies ist sowohl eine Pflicht des Völkerrechts als auch der guten Nachbarschaft.