Fa-65, 13. Juli 2020, Antwort Vom Sprecher Des Außenministeriums, Herrn Hami Aksoy, Auf Eine Frage Zur Erklärung Des Hohen Vertreters Der Eu Für Außen- Und Sicherheitspolitik Nach Dem Eu-außenministerrat

Republik Türkei Außenministerium 14.07.2020

Die Position der Türkei zu den Fragen im östlichen Mittelmeer ist allen Parteien wohl bekannt. Die ersten notwendigen Schritte zur Lösung dieser Fragen sind die Einrichtung eines Kooperationsmechanismus zwischen den beiden Völkern der Insel für die Kohlenwasserstoffressourcen sowie ihrer gerechten Aufteilung, die Wiederaufnahme des Dialogs mit der Türkei und die Schaffung einer Atmosphäre des Dialogs und der Zusammenarbeit in der Region ohne Vorbedingungen, anstatt Bündnisse gegen die Türkei zu schließen. Die Spannungen im östlichen Mittelmeer können nur durch die Annahme eines solchen Konzepts durch alle Parteien abgebaut werden.

Andererseits hat die Türkei von Anfang an betont, dass es keine militärische Lösung für den anhaltenden Konflikt in Libyen geben kann. Ob in Skhirat oder in Berlin, wir haben alle internationalen Bemühungen um die Wiederbelebung eines politischen Prozesses unter libyscher Führung und in libyscher Hand unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen konsequent unterstützt und dazu beigetragen.

Wenn die EU zur friedlichen Lösung der libyschen Krise beitragen möchte, sollte sie ihre doppelmoralische Haltung wie bei der Operation Irini aufgeben und im Einklang mit den entsprechenden Resolutionen des UN-Sicherheitsrates für internationale Legitimität eintreten.

In Bezug auf die Hagia Sophia möchten wir noch einmal betonen, dass sie Eigentum der Türkei ist und jede Art von Verfügungsrecht im Zusammenhang mit der Hagia Sophia einschließlich ihrer Statusänderung eine Angelegenheit innerhalb der türkischen Souveränitätsrechte ist, in die niemand eingreifen kann.

Mit ihrem neuen Status wird die Hagia Sophia Moschee weiterhin für Besucher aller Glaubensrichtungen und Religionen aus der ganzen Welt offen stehen. Jeder wird dieses prächtige Gebäude besuchen können. Auch die in der Hagia Sophia durchzuführenden Arbeiten werden den außergewöhnlichen universellen Wert des Gutes erhalten.

Als gemeinsames kulturelles Erbe der Menschheit bewahrt die Hagia Sophia ihre Eigenschaft und wird mit ihrem neuen Status weiterhin alle Menschen umarmen.

Auf der anderen Seite begrüßen wir die Betonung, die der Hohe Vertreter Borrell auf Dialog und Engagement in den Beziehungen zwischen der Türkei und der EU gelegt hat. Die Türkei ist der Überzeugung, dass die Beziehungen zur EU mit dem Verständnis einer überarbeiteten Erklärung vom 18. März vorangebracht werden können, die den Beitrittsprozess fördert und die neuen Bedingungen und Herausforderungen berücksichtigt, wie am 9. März zwischen unserem Präsidenten und den Präsidenten des EU-Rates und der Kommission in Brüssel vereinbart wurde.