Nr.: 218, 17. Juni 2021, Pressemitteilung Zu Der Haftstrafe, Die Gegen Den Mufti Von Xanthi, Ahmet Mete, Verhängt Wurde

Republik Türkei Außenministerium 18.06.2021

Wir verurteilen die auf drei Jahre Bewährung ausgesetzte 15-monatige Haftstrafe, die in Thessaloniki von einem Einzelrichter Zivilgericht erster Instanz gegen den Mufti von Xanthi, Ahmet Mete, verhängt wurde.

Dieses Urteil ist eine weitere Erscheinungsform der rechtlichen Druck- und Einschüchterungspolitik Griechenlands gegenüber den Muftis, die durch den Willen der türkischen Minderheit in Westthrakien gewählt werden.

Griechenland, das in der Vergangenheit mehrfach vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte im Zusammenhang mit den Aktivitäten der Muftis verurteilt wurde, will diese an der freien Ausübung ihrer religiösen und kommunalen Pflichten hindern, indem es Prozesse gegen sie einleitet, die auf haltlosen Anschuldigungen basieren.

Wir hoffen, dass diese ungerechte Entscheidung in den nächsten Phasen des Rechtsverfahrens behoben wird. Wir laden Griechenland erneut ein, seine repressiven Praktiken zu beenden, die die Grundrechte und Freiheiten der türkischen Minderheit und ihrer gewählten Muftis verletzen.

Wir werden weiterhin die Rechte der türkischen Minderheit in Westthrakien verfolgen, die durch internationale Abkommen und Konventionen sichergestellt sind.