Nr.:226, 25. Juni 2021, Pressemitteilung Zu Den Vom Eu-rat Am 24. Juni 2021 Angenommenen Schlussfolgerungen Zur "türkei"

Republik Türkei Außenministerium 25.06.2021

Die vom EU-Rat am 24. Juni 2021 in Brüssel angenommenen Schlussfolgerungen zur "Türkei" sind weit von den erhofften notwendigen Schritten entfernt.

Die Türkei hat mehr als ihren Anteil zur Deeskalation, zum Dialog und zur Zusammenarbeit beigetragen. Obwohl die Deeskalation anerkannt wird, handelt es sich eindeutig um eine Verzögerungstaktik, einen Mangel an politischem Willen und einen Missbrauch von Mitgliedschaftsvorteilen durch bestimmte EU-Staaten, um konkrete Entscheidungen für die Umsetzung der positiven Agenda, einschließlich der Aktualisierung der Zollunion, zu verschieben. Der fehlende Hinweis auf unseren Kandidatenstatus im Text bestätigt diese Einschätzung.

Die EU könnte die Grundlage für einen schnelleren Fortschritt in den Kapiteln 23 und 24 schaffen, indem sie den Weg für die Beitrittsverhandlungen freimacht, anstatt einen Dialog über Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte vorzuschlagen.

Das jüngste Finanzhilfepaket, das nicht für die Türkei, sondern für syrische Flüchtlinge angeboten wurde, ist in Wirklichkeit ein Schritt, um den eigenen Frieden und die Sicherheit der EU zu gewährleisten. Es ist ein großer Fehler, die Migrationszusammenarbeit nur auf einen finanziellen Beitrag zu mindern. Eine enge Zusammenarbeit in diesem Bereich wird sich für alle als vorteilhaft erweisen.

Die Schlussfolgerungen des Gipfels zu Zypern sind, wie üblich, eine Wiederholung der Ansichten des Duos aus Griechen und Zyperngriechen. Die EU ignoriert mit dieser Haltung einmal mehr die türkischen Zyprioten und missachtet deren Gleichberechtigung. Es ist der EU nicht möglich, einen konstruktiven Beitrag zur Zypernfrage zu leisten, solange sie diese Haltung aufrechterhält. Aus diesem Anlass appellieren wir erneut an die EU, die Realitäten auf der Insel anzuerkennen, die Existenz der türkischen Zyprioten und die ihnen innewohnenden gleichen Rechte anzuerkennen und ihren Verpflichtungen von 2004 nachzukommen.

Um die positive Dynamik aufrechtzuerhalten und die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU durch eine "positive Agenda" im Einklang mit der Beitrittsperspektive zu fördern, muss die Erklärung vom 18. März umgesetzt werden, indem sie in ihrer Gesamtheit mit einem ganzheitlichen Ansatz überarbeitet wird, um den heutigen Bedürfnissen zu entsprechen und die gemeinsamen Interessen zu berücksichtigen.