Nr.:235, 1. Juli 2021, Pressemitteilung Zur Ablehnung Des Antrags Auf Neuregistrierung Der Türkischen Union Von Xanthi Durch Den Obersten Gerichtshof Griechenlands

Republik Türkei Außenministerium 01.07.2021

Das Schild der Türkischen Union von Xanthi, der ältesten Nichtregierungsorganisation der türkisch-muslimischen Minderheit in Westthrakien, wurde 1983 wegen des Wortes "türkisch" in ihrem Namen abgehängt und der Verein wurde 1986 durch einen Gerichtsbeschluss verboten.

Als Ergebnis des rechtlichen Kampfes der Türkischen Union von Xanthi, hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) im Jahr 2008 entschieden, dass das Recht auf Vereinigungsfreiheit von Griechenland verletzt wurde, und hat das Land aufgefordert, die notwendigen Vorkehrungen für die Registrierung der Vereinigung zu treffen.

In diesem Zusammenhang wurde 2017 in Griechenland im Rahmen der Umsetzung des EGMR-Urteils ein Gesetz verabschiedet, das es den verbotenen Vereinen erlaubt, eine Neuregistrierung zu beantragen. Jedoch wurden für die Annahme dieser Anträge gravierende Ausnahmen eingeführt.

Es wurde bekannt, dass der Antrag der Türkischen Union von Xanthi nach dem erwähnten Gesetz auf Neuregistrierung infolge der vorherigen Ablehnung des Berufungsgerichts, vom Obersten Gerichtshof mit der am 30. Juni 2021 verkündeten Entscheidung abgelehnt wurde.

Mit dem erwähnten Urteil ist der innerstaatliche Rechtsweg in Griechenland zum dritten Mal im 38-jährigen Kampf der Türkischen Union von Xanthi um Gerechtigkeit und Demokratie ausgeschöpft. Dies zeigt, dass Griechenland, ein Mitglied der Europäischen Union und des Europarats, an seiner repressiven Politik festhält und das Ziel hat, die Identität der türkisch-muslimischen Minderheit Westthrakiens trotz der Urteile des EGMR zu leugnen.

Wir verurteilen die Entscheidung des griechischen Obersten Gerichtshofs, die das EGMR-Urteil ignoriert, und fordern Griechenland auf, im Einklang mit dem Völkerrecht zu handeln und die seit 13 Jahren verhinderten EGMR-Urteile umzusetzen und die notwendigen Schritte zur Registrierung der Vereine der türkischen Minderheit in Westthrakien zu unternehmen.

Wir werden die Türkische Union von Xanthi weiterhin in ihrem Kampf um Rechtsmittel im Einklang mit den Urteilen des EGMR unterstützen.