Fa-33, 26. Juli 2021, Antwort Vom Sprecher Des Außenministeriums, Herrn Tanju Bilgiç, Auf Eine Frage Bezüglich Der Äußerungen Des Österreichischen Kanzlers Sebastian Kurz In Einem Zeitungsinterview Über Die Türkei

Republik Türkiye Außenministerium 26.07.2021

Wir waren erstaunt über die Äußerungen des österreichischen Kanzlers Sebastian Kurz in einem Zeitungsinterview, in dem er die Türkei als „richtigeren Ort“ für die afghanischen Flüchtlinge nennt. Vor allem ist die Türkei, entgegen der Formulierung vom Kanzler Kurz, kein Nachbarland von Afghanistan.

Anstatt der Betonung der gemeinsamen Bemühungen und der Zusammenarbeit bei der Lösung des Problems der irregulären Migration, das sich auf die ganze Welt auswirkt und eine gemeinsame Sache von allen ist, eine Haltung in der Form „die Migranten sollen nicht herkommen, sollen woanders hingehen“ einzunehmen, ist egoistisch und für niemanden nützlich. Die Türkei wird nicht die Folgen einer regionalbedingten Massenmigration ertragen und eine neue Migrationswelle übernehmen. Unsere diesbezügliche Haltung übermitteln wir unseren Gegenübern bei jeder Gelegenheit und auf allen Eben und betonen, dass die Türkei nicht der Grenzwächter oder das Flüchtlingslager der EU ist und es auch in Zukunft nicht sein wird.

Wie auch die anderen EU Staaten ist Österreich Unterzeichner des UN Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge von 1951. Österreich muss gemäß den internationalen Verpflichtungen und den EU Regeln auch den afghanischen Flüchtlingen internationalen Schutz gewähren. Die Türkei wird die internationalen Verpflichtungen von Drittstaaten auf keinen Fall übernehmen.

Es wäre nützlicher, wenn die europäischen Staaten, die sich wegen der Massenmigrationskrise sorgen machen, mit Afghanistan und den Nachbarländern direkt Gespräche führen und sich über irreguläre Migration, Bekämpfung der Schlepperei und Integration der regulären Migranten in die jeweiligen Gesellschaften Gedanken machen würden, anstatt die Lösung in der Türkei zu suchen.