Türkische Botschaft Berlin

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Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu Im Gespräch Mit Der Süddeutschen Zeitung , 15.02.2016

„Die Türkei zahlt schon das Dreifache für Flüchtlinge“

 

interview: Stefan Kornelius und Christiane Schlötzer

 

SZ: Herr Minister, es gibt nun eine Vereinbarung über einen möglichen Waffenstillstand in Syrien. Welche Chancen hat sie?

 

Minister Mevlüt Çavuşoğlu: Die Feuerpause ist für die humanitäre Hilfe und die Fortführung der Verhandlungen sehr wichtig. Am 3. Februar mussten die Verhandlungen unterbrochen werden, weil Russland zivile Ziele bombardiert hatte. Bis jetzt hat Russland die Terrorgruppen Daesh (Anm: die arabische Bezeichnung des sogenannten Islamischen Staats) und Nusra-Front nur symbolisch bekämpft. 88 Prozent der Angriffe richteten sich gegen die moderate Opposition in Syrien, nur zwölf Prozent gegen Daesh. Das eigentliche Ziel Russlands ist die Unterstützung des Assad-Regimes. Wenn Russland unter dem Vorwand, dass sich unter den Moderaten auch Radikale befänden, so weitermacht, kann auch diese Vereinbarung nicht umgesetzt werden. Deswegen ist bei Operationen gegen Daesh und die Nusra-Front eine Zusammenarbeit mit der Koalition sehr wichtig.

 

SZ: Wie soll die politische Lösung in Syrien nach Meinung der Türkei aussehen?

 

Minister Çavuşoğlu: Wir reden von einem politischen Wandel. Assad muss gehen. Es ist nicht möglich, dass die Opposition sich mit Assad einigt. Wir glauben auch an die territoriale Integrität von Syrien und unterstützen sie.

 

SZ: Was heißt das für die Kurden?

 

Minister Çavuşoğlu: Wir haben keinerlei Probleme mit unseren kurdischen Brüdern. Als die Situation in Kobanê eskalierte, haben wir in zwei Tagen 200 000 kurdische Schwestern und Brüder aufgenommen. Inzwischen sind Einige nach Kobanê zurückgekehrt, für sie bauen wir die Infrastruktur dort wieder auf. Die humanitäre Hilfe, die wir dorthin geliefert haben, übersteigt 30 Millionen Dollar. Selbst das Futter für die Tiere kommt von uns.

 

SZ: Aber Ihre Regierung droht immer wieder den kurdischen Milizen in Syrien, sie würden die Macht der Türkei spüren.

 

Minister Çavuşoğlu: In Syrien gibt es viele kurdische Gruppen. Die PYD (Anm: Kurdische Partei der demokratischen Union; sie wird von den USA im Kampfgegenden Islamischen Staat (IS) unterstützt, von der Türkei aber wegen der Nähe zur türkischen PKK abgelehnt) repräsentiert nicht alle Kurden. Die PYD und ihr militärischer Flügel, die YPG, machen sogar

Druck auf andere Kurden, die nicht wie sie marxistisch-leninistisch denken – sie vertreiben sie. Die PYD-YPG ist eine Terrororganisation. In den Schlüsselpositionen dieser Gruppe gibt es viele PKK-Terroristen. Nur weil eine Terrorgruppe 17 Prozent des Territoriums Syriens besetzt hält, kann man sie nicht als Verhandlungspartner sehen. Sonst müsste man auch Daesh und die Nusra-Front zu Gesprächen einladen. Sich beim Kampf gegen eine Terrororganisation hinter einer anderen Terrorgruppe zu verstecken ist ein Armutszeugnis für die Koalition. Wer sich Terrorgruppenannähert, ist stärker gefährdet als Rotkäppchen im Märchen mit dem Wolf.

 

SZ: Was soll dann Ihrer Meinung nach mit den kurdischen Milizen in Syrien passieren?

 

Minister Çavuşoğlu: Alle Terroristen müssen entfernt werden. Es kann doch nicht sein, dass jeder eine Waffe in die Hand nehmen und ein Gebiet besetzen kann. Diese Leute wollen Syrien

aufteilen. Sie müssen entweder dem Terror abschwören oder sie werden wie Terroristen behandelt werden. Die Waffen, die man der PYD gegeben hat, kommen in die Türkei und werden von der PKK gegen türkische Sicherheitskräfte eingesetzt.

 

SZ: Würde die Türkei deshalb in Syrien intervenieren?

 

Minister Çavuşoğlu: Falls es einen Terrorangriff gegen uns gibt, werden wir das machen. Wir wurden von Daesh angegriffen, jetzt bombardieren wir Daesh, und falls die YPG das Gleiche tut, ist das unser Recht. Aber eine Bekämpfung der Terroristen in Syrien und Irak ist auch eine Pflicht der Länder der Koalition, die dort ihre Truppen haben. Da sollte es nicht darauf ankommen, ob eine Terrorgruppe säkular oder radikal-religiös ist, ob sie uns nahesteht oder nicht.

 

SZ: Bis zu einem wirklichen Frieden in Syrien wird es noch dauern, was geschieht mit

den Flüchtlingen, die jetzt in die Türkei drängen?

 

Minister Çavuşoğlu: Seit fünf Jahren sind wir sehr sorgsam, was das Humanitäre betrifft. Gemäß unserer Politik der offenen Türen haben wir ohne Unterscheidung von Religion oder Ethnie jeden aufgenommen: Araber, Kurden, Turkmenen, Jesiden, Assyrer, Armenier, alle. Heute gibt es in der Türkei über zweieinhalb Millionen Syrer und 200 000 Iraker. Nun diskutieren wir über die drei Milliarden Euro, die die EU für Syrer in der Türkei bereitstellen will. Wir haben alleine drei Mal so viel Geld ausgegeben, nur für die Flüchtlinge in der Türkei. Wir haben auch immer humanitäre Hilfe auf die andere Seite der Grenze geliefert. Für die, die auf der anderen Seite sind, errichten wir Zelte und Camps. Seit Langem haben wir vorgeschlagen, in Syrien eine Sicherheitszone zu schaffen. Viele Länder, inklusive Deutschland, haben das nicht ernst genommen und nicht diskutiert. Die Türkei wollte ja nicht für sich selbst ein Stück Land, sondern für Syrer. Seit der jüngsten Fluchtwelle wird das auf einmal wieder diskutiert. Es ist nie zu spät. Wir könnten in einer Sicherheitszone Siedlungsgebiete errichten.

 

SZ: Wie wollen Sie das bewerkstelligen?

 

Minister Çavuşoğlu: Allein für die Camps in der Türkei haben wir zehn Milliarden Dollar ausgegeben. Mit der Hälfte des Geldes hätten wir in solchen Zonen Städte bauen können, auch für Syrer, die zurückkehren wollen. Wir können das immer noch. Es gibt in Syrien acht Millionen Vertriebene im eigenen Land. Wir machen objektive Analysen und teilen diese mitunseren Verbündeten, die nun bedauern, dass sie vor vier, fünf Jahren unsere Erkenntnisse nicht beachtet haben.

 

SZ: Die Türkei will, dass die Nato in der Ägäis patrouilliert, um die Schlepper aufzuspüren. Dem hat nun auch Griechenland zugestimmt. Was kann die Nato, was die Küstenwachen Griechenlands und der Türkei nicht können?

 

Minister Çavuşoğlu: Das Schlepperwesen zu bekämpfen, gehört zu dem, was wir mit der EU vereinbart haben. Wir leisten unseren Teil. Im Vergleich zu 2014 ist die Zahl der Menschen, die wir 2015 von Schleppern gerettet haben, um das Sechsfache gestiegen. Die Zahl der festgenommen Schlepper, der organisierten Kriminellen, ist auch gestiegen. Aber mit Syrien und dem Irak haben wir 1300 Kilometer Grenze, es gibt das Schwarze Meer, das Mittelmeer, und wir sehen, dass Iran Flüchtlinge aus Afghanistan, Pakistan und
Bangladesch in die Türkei weiterschickt. Auch unsere Ägäis-Küste ist 1000 Kilometer lang, zerklüftet, bergig. Deshalb müssen auch Maßnahmen auf See ergriffen werden. Unser Ziel ist eine kontrollierte Migration.

 

SZ: Die EU fordert von der Türkei, für Menschen aus den Maghreb- Staaten wieder Visa

einzuführen. Werden Sie das tun?

 

Minister Çavuşoğlu: Wir haben teilweise schon eine sehr strikte Visa-Politik, etwa gegenüber Afghanistan. Eines unserer vorrangigen Ziele ist die Reisefreiheit. Die jetzigen Bedingungen zwingen uns aber, das noch mal zu prüfen. Wir haben Visa für Syrer eingeführt, die aus Drittstaaten zu uns kommen wollen. Wir haben auch unsere Visapolitik gegenüber irakischen Staatsangehörigen neu ausgerichtet, wir haben mit Libyen Visa eingeführt. Was die Maghreb-Staaten betrifft, prüfen wir jetzt auch, was wir machen können. Von den 108 000 Marokkanern, die letztes Jahr in die Türkei eingereist sind, sind 11 000 offiziell nicht ausgereist. Wir teilen regelmäßig alle unsere Informationen mit den Europäern.

 

SZ: Griechenland hat die Türkei zum sicheren Drittland erklärt, um Flüchtlinge zurückzuschicken. Gilt das auch für Syrer?

 

Minister Çavuşoğlu: Wir haben Rücknahmeabkommen mit Griechenland
und Bulgarien, wir haben auch eines mit der EU unterzeichnet. Es wird hinsichtlich Drittstaatsangehöriger im Juni in Kraft treten. Falls es Menschen gibt, die über die Türkei nach Griechenland und in die EU illegal ausgereist sind und das nachgewiesen wird, wird die Türkei sie wieder aufnehmen. Aber dies betrifft nicht die Syrer. Gemäß Völkerrecht ist es unmöglich, Menschen, die vor einem Krieg geflüchtet sind, zurückzuführen. Nach der Vereinbarung, die wir mit Frau Merkel getroffen haben, wird auch eine Kooperation zwischen der Türkei und Deutschland bezüglich der Rückführung der anderen Flüchtlinge in dritte Länder stattfinden. Unsere Nachbarn Bulgarien und Griechenland müssen aber auch ihre Hausaufgabenmachen, etwa bei der Registrierung der Menschen und der Dokumentation, dass eine illegale Einreise vorliegt.

 

SZ: Verstehen Sie die Sorge oder betrachten Sie Europa als hysterisch angesichts der Dimensionen des Flüchtlingsdramas?

 

Minister Çavuşoğlu: In Europa gab es wegen der wirtschaftlichen Krisen natürlich eine Panik in den vergangenen zehn Jahren. Meines Erachtens sind jetzt aber der Rassismus und die gestiegene Ausländerfeindlichkeit wichtigere Faktoren. Letztendlich sollten wir sehen, wie viele Flüchtlinge die 28 EU-Staaten aufgenommen haben und was die Türkei getan hat, ohne panisch und hysterisch zu werden. Humanitäre Probleme können nicht mit Hysterie oder Panik gelöst werden. Zuletzt haben wir Syrern auch eine Arbeitserlaubnis erteilt. Wir müssen zuerst verstehen, warum diese Menschen ihre Heimat verlassen haben, welche Hoffnungen sie hatten, ob sie hungerten, keine medizinische Hilfe oder keine Bildungschancen für ihre Kinder hatten. Was sind die Gründe, dass Menschen mitten im Winter ihre Familie den Fluten der Ägäis auszusetzen? Mit einem sicherheitsbasierten Ansatz kann man Migration zu 100 Prozent nicht verhindern.