Türkische Botschaft Berlin

Mitteilungen des Türkischen Aussenministeriums

Fa-11, 8. März 2017, Antwort Von Botschafter Hüseyin Müftüoğlu, Sprecher Des Außenministeriums, Auf Eine Frage In Bezug Auf Die Pressemitteilung Des Bulgarischen Außenministeriums , 08.03.2017

Die Türkei ist einer der Gründer des „regelbasierten“ europäischen Systems, wozu in der Pressemitteilung des bulgarischen Außenministeriums vom 7. März 2017 Bezug genommen wurde. Es ist bedeutsam, dass diese Bezugnahme auf das System der Regeln von einem Land kommt, das ein Sondergesetz verabschiedet hat, um die Zahl der Wahlurnen in der Türkei auf 35 zu beschränken, damit den türkischstämmigen bulgarischen Staatsbürgern, die in der Türkei ansässig sind, das Wahlrecht vorenthalten wird. Wir appellieren an die Republik Bulgarien mit derartigen Praktiken, die die politischen Rechte der Minderheiten in Bulgarien beschränken und die auch dem europäischen Regelsystem absolut widersprechen, aufzuhören.

Die Behauptungen, die in der Pressemitteilung des bulgarischen Außenministeriums geäußert wurden und wonach finanzielle Förderungen versprochen sein sollen, entsprechen in keiner Weise den Realitäten. Die Türkei mischt sich auch nicht in die inneren Angelegenheiten eines Staates ein.

Die Türkei wird wie zuvor auch in Zukunft alle Maßnahmen treffen, um für alle bulgarischen Bürger, bei den Wahlen der Republik Bulgarien die besten Voraussetzungen zu gewährleisten.