Nr.: 137, 14. Mai 2018, Pressemitteilung In Bezug Auf Den Beschluss Der Us-regierung, Die Botschaft In Tel Aviv Nach Jerusalem Zu Verlegen

Republik Türkei Außenministerium 14.05.2018

Wir verurteilen den Beschluss der US-Regierung aufs Schärfste, die Botschaft in Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen und dabei das Völkerrecht und alle einschlägigen UN-Resolutionen verletzt. Wir wiederholen, dass dieses Vorgehen rechtlich null und nichtig ist. Auch betonen wir, dass ein solcher Schritt, der die legitimen Rechte der Palästinenser missachtet, nicht zum Frieden, zur Sicherheit und Stabilität in der Region beitragen wird.

Die Resolutionen zu Jerusalem, die auf dem islamischen Sondergipfel der Organisation für Islamische Zusammenarbeit am 13. Dezember 2017 sowie bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 21. Dezember 2017 verabschiedet wurden, zeigen, dass dieser von den USA vorgenommener illegitime Schritt von der internationalen Gemeinschaft abgelehnt wurde. Durch das Bestehen auf dieser Haltung hat die US-Regierung die Basis für eine Lösung der grundlegendsten Frage im Nahen Osten beschädigt. Die US-Regierung wird für die Auswirkungen dieses Beschlusses in vollem Maße verantwortlich sein, die das Risiko birgt, die im Laufe des Friedensprozesses festgelegten Parameter auszuhöhlen. Wir verfluchen das Massaker, das die israelischen Sicherheitskräfte -ermutigt durch diesen Schritt- an den Palästinensern verüben, die an den friedlichen Demonstrationen teilnehmen.

Weder der regionale noch der globale Frieden und die Stabilität werden erreichbar sein, solange die palästinensische Frage nicht durch eine dauerhafte und gerechte Lösung beigelegt wird und unfaire Behandlungen gegenüber dem palästinensischen Volk nicht aufhören.

Die Türkei wird weiterhin mit den verantwortlichen Mitgliedern der internationalen Gemeinschaft zusammenarbeiten, um den Friedensprozess auf einer soliden Grundlage wiederaufzunehmen und einen gerechten, umfassenden und nachhaltigen Frieden in der Region aufzubauen.