Fa-49, 11. Juli 2018, Antwort Vom Sprecher Des Außenministeriums Der Republik Türkei, Herrn Hami Aksoy, Auf Eine Frage Zu Der Ablehnung Des Antrags Der Türkischen Union Von Xanthi Für Ihre Erneute Registrierung Durch Ein Bezirksberufungsgericht In Griechenland

Republik Türkei Außenministerium 11.07.2018

Die Türkische Union von Xanthi, eine der führenden NGOs der türkischen Minderheit in Westthrakien, wurde von den griechischen Behörden unter dem Vorwand, sie enthalte das Wort „türkisch“ in ihrem Namen, verboten.

Nach diesem Vorfall und den gerichtlichen Initiativen der Türkischen Union von Xanthi, entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), dass das Vereinigungsrecht verletzt wurde, und forderte Griechenland auf, die notwendigen Vorkehrungen zu treffen.

In diesem Zusammenhang hatte das griechische Parlament zur Umsetzung der Beschlüsse der EGMR im Jahr 2017 ein Gesetz verabschiedet, das den verbotenen Verbänden ermöglichte, eine Neuregistrierung zu beantragen. Das Gesetz sah jedoch wesentliche Ausnahmen für die Annahme dieser Anträge vor.

So wurde der Antrag der Türkischen Union von Xanthi auf erneute Registrierung von einem Bezirksberufungsgericht in Griechenland abgelehnt.

Die Entscheidung des Gerichts belegt, dass die vom griechischen Parlament verabschiedete Rechtsvorschrift nicht ausreicht, um das Vereinigungsrecht umzusetzen.

Wir erwarten von den griechischen Behörden, dass sie die NGOs der türkischen Minderheit in Westthrakien ohne Diskriminierung registrieren und Vorkehrungen treffen, die die Anwendung der EGMR-Urteile ermöglichen.