Nr.: 248, 8. Juli 2021, Pressemitteilung Zur Im Plenum Des Europäischen Parlaments (ep) Verabschiedeten Entschließung Zur „unterdrückung Der Opposition In Der Türkei, Insbesondere Der Hdp“

Republik Türkiye Außenministerium 09.07.2021

Die heute (8. Juli) im Plenum des Europäischen Parlaments (EP) verabschiedete Entschließung zur Türkei ist ein neues Beispiel für die ideologische und parteiische, von der Realität losgelöste Haltung des EP.

Während innerhalb der EU die Nichtverurteilung des Terrorismus als einer der Gründe für die Schließung einer politischen Partei akzeptiert wird, wird in dieser Entschließung das Gerichtsverfahren, das in der Türkei gegen eine politische Partei eingeleitet wurde, die mit schwerwiegenden Anschuldigungen konfrontiert ist, dass ihre Abgeordneten in den Terrorismus verwickelt sind, mit Vorurteilen behandelt. Es ist nicht nur ein Akt der Überschreitung der Befugnisse, sondern auch eine Heuchelei derjenigen, die ständig die Bedeutung der richterlichen Unabhängigkeit betonen, versuchen, ein Ultimatum in Bezug auf Gerichtsverfahren in anderen Ländern zu stellen. Aber es ist nicht verwunderlich, dass diejenigen, die die Mitglieder terroristischer Organisationen in ihren Büros oder auf den Korridoren des Europäischen Parlaments empfangen, eine solche Doppelmoral und diese Entschließung annehmen.

Wie die anderen wird auch diese aktuelle Entschließung des EP nicht zur Verbesserung der Beziehungen zwischen der Türkei und der EU beitragen, sondern nur den Interessen derjenigen Kreise dienen, die daran arbeiten, die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU in eine Sackgasse zu bringen. Wir möchten daran erinnern, dass das EP, das seine Grundwerte für Ideologien geopfert hat, durch solche Entschließungen auch seine Glaubwürdigkeit verliert.