Nr.: 260, 23. Juli 2021, Pressemitteilung Zur Zweiten Phase Der Maraş-initiative Der Trnz-regierung

Republik Türkei Außenministerium 23.07.2021

Wir lehnen die Präsidialerklärung des UN-Sicherheitsrates zur zweiten Phase der Maraş-Initiative, die der Präsident der Türkischen Republik Nordzypern (TRNZ), Ersin Tatar, am 20. Juli 2021 angekündigt hat, sowie die Erklärungen verschiedener Länder ab, die auf unbegründeten Behauptungen beruhen und mit den Realitäten auf der Insel nicht übereinstimmen. Wir stimmen vollkommen den offiziellen Antworten der TRNZ zu diesen Angelegenheiten zu.

Diese Erklärungen beruhen auf griechische-zypriotisch-griechische Schwarzpropaganda und haltlosen Behauptungen, wie zum Beispiel, dass der Maraş kein TRNZ-Territorium ist, dass die TRNZ die Grundstücke im Maraş beschlagnahmen und Siedler gegen die Eigentumsrechte dorthin umsiedeln wird.

Maraş ist ein Teil des TRNZ-Territoriums. Darüber hinaus wurde es nicht für die Siedlung geöffnet und wurde von den TRNZ-Behörden als Geste des guten Willens als Militärzone erklärt.

Im vergangenen Oktober hat die Regierung der TRNZ den öffentlichen Zugang zu zwei Hauptstraßen und dem Strand in Maraş erlaubt, der seit 47 Jahren geschlossen geblieben ist und begonnen hat, Umweltgefahren zu verursachen. Vor kurzem hat die TRNZ-Regierung den Status der Militärzone eines Pilotgebiets aufgehoben, das 3,5 Prozent des Maraş entspricht.

Alle Entscheidungen, die von den TRNZ-Behörden im Rahmen der Maraş-Initiative getroffen werden, respektieren die Eigentumsrechte und stehen in vollem Einklang mit dem Völkerrecht. Entgegen den Behauptungen werden die einschlägigen Resolutionen des UN-Sicherheitsrates nicht verletzt. Außerdem stehen die Resolutionen des UN-Sicherheitsrates nicht über den Eigentums- und Souveränitätsrechten.

Wie es von Präsident Erdoğan erklärte wurde, werden diese Schritte keine neuen Missstände hervorrufen, sondern die bestehenden zum Nutzen aller beseitigen.

Auf der anderen Seite besteht der UN-Sicherheitsrat leider darauf, die Realitäten vor Ort auch bezüglich der Zypernfrage nicht wahrzunehmen.

Trotz allen guten Willens der türkischen Seite konnten die jahrzehntelangen Bemühungen aufgrund der unversöhnlichen Haltung der griechisch-zypriotischen Verwaltung nicht zu einer bizonalen, bikommunalen föderalen Vereinbarung führen. In Anbetracht der Tatsache, dass es keine Einigung zwischen den Parteien über dieses Modell gibt, schadet das Beharren auf einer föderalen Regelung jetzt der Glaubwürdigkeit des Rates.

Ein neuer Verhandlungsprozess zu einer gerechten, dauerhaften und nachhaltigen Lösung der Zypernfrage kann nur durch die Sicherung der gleichen Souveränität und des gleichen internationalen Status des türkisch-zypriotischen Volkes beginnen.

Mit diesem Verständnis laden wir den UN-Sicherheitsrat ein, sich der irreführenden Propaganda des Duos aus Griechen und Zyperngriechen zu entziehen und die rechtmäßigen Schritte der TRNZ in Bezug auf Maraş sowie ihren in Genf vorgelegten konstruktiven und realistischen Vorschlag zu unterstützen.

Für die EU macht es keinen Sinn, von Rechtmäßigkeit zu sprechen, da sie die griechisch-zypriotische Verwaltung unrechtmäßig in die Union aufgenommen hat und zugegeben hat, dass dies eine politische Entscheidung war. Dies gilt auch für einige europäische Länder, die die damalige Gesetzlosigkeit unterstützten. Die Tatsache, dass diese Gruppe nun versucht, uns Gesetzmäßigkeit beizubringen, ist ein völliger Akt der Heuchelei.

Wir appellieren erneut an diese Gruppe und die internationale Gemeinschaft, sich den Realitäten auf der Insel zu stellen, das Unrecht zu beenden, das sie dem türkisch-zypriotischen Volk angetan haben, den Willen des türkisch-zypriotischen Volkes sowie seine souveräne Gleichheit und seinen gleichberechtigten Status, den sie 1960 erlangte, zu respektieren.